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| Offener Brief an Stöger: Evaluierung/Rauchverbot |
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Sehr geehrter Herr BM Stöger, sehr geehrtes Kabinett des Gesundheitsministers,
wir sehen uns gezwungen, ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ohne wie auch immer geartete Ausnahmen mittels eines Volksbegehrens zu fordern! Wir, das sind mittlerweile weit über 50.000 Facebook-Mitglieder auf http://www.facebook.com/group.php?gid=207474724730 Wenn Sie bedenken, wie gering die Bevölkerung sich aktiv mit Social Networks auseinandersetzt, lässt sich leicht hochrechnen, wie enorm der Unmut der österreichischen Bevölkerung mit dem gescheiterten Kompromiss-(Tabak-)Gesetz im Lauf des vergangenen Jahres angewachsen ist! Unsere Befürchtungen richten sich nämlich dahingehend, dass ohne Aktion der Nichtraucher die "Evaluierung" des BMG garantiert höchstens zu ein paar kosmetischen "Verbesserungen" bei der Umsetzung des Tabakgesetzes führt, das "Trennungsprinzip" würde bleiben. Genau dieses Trennungsprinzip führt zur Wettbewerbsverzerrung: Es darf keine Raucherlokale, auch keine unter 50 m2 geben. Lokale würden sich freiwillig verkleinern, um rauchsuchende Nikotinliebhaber an sich zu binden. Es darf keine Raucherklubs geben. Deutschland zeigte, zu welch bizarren Auswüchsen die Klubregelung führt. Wir hätten erneut Wettbewerbsverzerrung. Es darf keine Raucherfenster zeitlicher Natur geben. Die Kellner würden diese spontan auf Wunsch der Raucher/-innen ändern. Wir hatten Fälle, wo Aschenbecher im NR-Bereich aufgestellt wurden, Schildchen umgetauscht, umgedreht wurden – und jedes Mal ernteten wir verzweifelten Nichtraucher einen höhnischen Auslach-Erfolg dabei, der auf Dauer zermürbend wirkt. Wir beantragten die Einsetzung von Smokewatchers mit den Befugnissen der Wastewatchers, denn Behörden und Exekutive kontrollieren das Gesetz nicht. Im Gegenteil: Der Polizeipräsident würde schallend darüber lachen. Wir formierten uns, um selber zu kontrollieren. Eine sehr fleißige Person bei den Rauchersheriffs erntete Bedrohungen zweifelhaftester Natur. Sie sprechen in Ihrer Pressestunde davon, dass in Österreich eine Volksabstimmung stattfände, die so aussähe, dass jeder NR, der ein Lokal betritt, beim Wirten persönlich abstimmen könne, ob der Wirt künftig den Nichtrauchern seinen Hauptraum einräume und die Einhaltung auch kontrolliere: Dabei kämpfen wir Nichtraucher seit Jahren damit, dass wir demonstrativ eine Tätigkeit an den Tag legen, die wir ausnahmslos NICHT tun! Das heißt - wenn wir nicht rauchen, betrachtet uns keiner von der Warte: Dieser ist nun ein überzeugter NR, der für seine freie Luft zu kämpfen bereit ist: WEN der Wirt sieht, sind die Raucher. Der Wirt sieht seine Raucher und denkt, es ist gut. Er denkt, es sei gut, denn die Leute, die in seinem Lokal rauchen, wären ja nur da, weil sie rauchen DÜRFEN. Jeder NR weiß, dass er sich mit seinem Anliegen in einem Lokal mit Rauchern drinnen nur lächerlich macht: Ja noch schlimmer – in unserer Gruppe gibt es hunderte Postings von Einzelpersonen, die freiwillig mit in den Raucherbereich gehen, weil sie es ihren Freunden zuliebe tun und als Spaßverderber dastehen würden, wenn sie dies nicht täten. Der Gruppendruck ist also auch im Erwachsenenalter enorm: Und Sucht ist Sucht. SIE ist es, die sich durchsetzt, denn die Sucht allein ist stark. Der Begriff Toleranz wird falsch verstanden. Lokale zum Umbau zu zwingen, ist eine wirtschaftlich unverantwortliche Antilösung - denn die EU wird um 2012/2014 herum ohnehin das generelle Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen, und zwar im Sinne des Arbeitnehmerschutzes. Laut Kurier http://kurier.at/nachrichten/1958410.php denkt die EU gar schon über das Rauchverbot im Freien nach, das speziell in Wartehütten der Verkehrsbetriebe längst unabdingbar ist. Die EU ist also noch einen gigantischen Schritt weiter! Wollen sie wirklich warten, dass durch ein scharfes Eingreifen der EU in unsere Bundespolitik die Handlungsunfähigkeit Ihres Ministeriums, wie auch des Parlaments unter Beweis gestellt wird? Ihr Gesetz war ein Kompromiss, der mehr Probleme aufgeworfen hat, als er vermeiden wollte: Probleme, mit denen kein anderes europäisches Land sich nun konfrontiert sehen muss. Wollen Sie, dass der Grant der Bevölkerung sich weiterhin gegen die EU richtet, weil sie dann jene Schmutzarbeit vollzieht, für die eine eigenverantwortliche Republik zuständig ist und ein Ministerium, das sich nicht auf Nationalratsentscheidungen zurücklehnt, sondern selbst agiert und immer wieder nachdrückt, dass es höchste Zeit für einen kontrollierten und in diesem Sinn auch sanktionierenden Nichtraucherschutz im Lande ist? Zu guter Letzt bitte ich SIE erneut um die Rechte von Bürgern, im Sinne der Wastewatcher als Smokewatcher Raucher zu kontrollieren und abzustrafen (=Ausweispflicht und Organstrafmandat): schlicht, weil wir uns anders nicht mehr zu helfen wissen. Exekutive und Behörden bestehen offenbar aus Rauchern. Denn wenn ein Nichtraucher Lokale anzeigt, wird er zu Bürozeiten mit stundenlangen Verhören traktiert: Zeigt er hingegen anonym an, wird die Anzeige ignoriert. Als ich noch Lokale besuchte (was ich unter den gegebenen Umständen nicht mehr tue), hätte ich Skrupel gehabt, ausgerechnet meine Lieblingslokale anzuzeigen. Mit diesen Skrupeln bin ich in der Stadt nicht allein. Am Land kann das überhaupt niemand machen, ohne innerhalb der eigenen Gemeinde daraufhin gemobbt zu werden. Ich möchte Sie ganz eindringlich darum ersuchen, diese Überlegungen in Ihre derzeit stattfindende Evaluierung einfließen zu lassen und sich nicht bei der Präsentation derselbigen von der Wirtschaftskammer unterjochen zu lassen. Vertrauen Sie viel lieber darauf, dass das generelle Rauchverbot bei uns genauso durchsetzbar ist und mittelfristig sogar zu höheren Umsätzen führt, weil die derzeit zuhausebleibenden Nichtraucher außer etwa in unserer Facebook-Group von niemandem bemerkt werden. Dummerweise ist die gesamte Thematik durch das Kompromissgesetz sinnlos emotionalisiert worden. Sie wäre durch eine klare Entscheidung von Anfang an wie im restlichen Europa mittlerweile anerkannt. Mit rauchfreien Grüßen, K.A.R.I. |
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_________________ ZIVILCOURAGE statt RAUCHGIFTFALLE |
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